Stichtag 1. Oktober 2017

Eintragungspflicht im neuen Transparenzregister beachten

 

Seit Juni 2017 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG), das allen Unternehmern verschärfte Mitwirkungspflichten auferlegt. Bei Missachtung dieser Pflichten drohen Bußgelder. Deshalb sollten Sie Verstöße gegen das GwG vermeiden.

Neu: Eintragungspflicht im Transparenzregister
Mit dem neuen GwG wurde ein Transparenzregister geschaffen, dessen Daten vor allem Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden abrufen. In diesem Register sollen alle wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen (GmbH, AG, OHG, KG, eingetragene Vereine, Genossenschaften etc.), Stiftungen und Trusts erfasst werden. Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind von der Eintragungspflicht ausgenommen. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Die Eintragungen sind bis zum 1. Oktober 2017 vorzunehmen. Allerdings gibt es eine Erleichterung:

Die Eintragungspflicht im Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die geforderten Angaben aus einem anderen, elektronisch zugänglichen Register ergeben, beispielsweise aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister. Die darin enthaltenen Angaben müssen jedoch vollständig und korrekt sein sowie den wahren wirtschaftlich Berechtigten wiedergeben.

Prüfen Sie deshalb umgehend Ihre Eintragungen. Der aktuelle Stand ihrer Gesellschafterliste im Handelsregister kann beispielsweise unter www.handelsregister.de (kostenpflichtig) eingesehen werden. Gibt es Abweichungen, sollten Sie den Registereintrag unverzüglich berichtigen. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, nehmen Sie eine zusätzliche Eintragung im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) vor. Dies sollten Sie vor allem dann tun, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einem der anderen Register nicht erkennen lässt (z. B. bei Holdingstrukturen, Zusammenrechnung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen, Treuhandverhältnissen, Unterbeteiligungen, Nießbräuchen, Poolverträgen, Auslandsberührung).

Hinweis: Abrufe aus dem Transparenzregister sind erst ab dem 27. Dezember 2017 möglich. Wenn Sie Fragen zur Eintragung im Transparenzregister haben, helfen Ihnen die ETL-Rechtsanwälte gern weiter.

Händler müssen Kunden identifizieren
Unternehmer, die ihre Güter an Endverbraucher verkaufen und dabei mit größeren Bargeldmengen zu tun haben, wie beispielsweise Autohäuser, Juweliere oder auch Elektronikfachgeschäfte, müssen schon bisher Identifikationspflichten beachten. Doch diese werden verschärft. Der Warenwert, ab dem eine Identifikation verpflichtend ist, wurde von 15.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt. Kauft nun ein Kunde Waren im Wert von mindestens 10.000 Euro, muss der Händler seinen Kunden identifizieren. Zur Identifikation muss der Händler sich den Ausweis des Kunden zeigen lassen und die persönlichen Daten erfassen bzw. eine Kopie des Ausweises erstellen und fünf Jahre aufbewahren. Ist der Käufer eine GmbH, sind neben den Firmendaten auch die Daten der vertretungsberechtigten Personen, z. B. der Geschäftsführer, zu erfassen. Schickt der Kunde einen Boten, so muss auch dieser identifiziert werden. Versicherungsvermittler sind wie bisher bei jährlichen baren Transaktionen von 15.000 Euro oder mehr verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren.

Unternehmen brauchen ein Risikomanagement
Die nach dem GwG verpflichteten Unternehmen, z. B. Güterhändler, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, Versicherungsvermittler, Kreditinstitute etc. müssen über ein Risikomanagement verfügen. Das bedeutet, sie müssen im Rahmen einer Risikoanalyse in ihrem Unternehmen die Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, diese dokumentieren, regelmäßig überprüfen und aktualisieren.

Bußgelder von über 1 Million Euro zulässig
Der Bußgeldrahmen bei geldwäscherechtlichen Verstößen wurde ebenfalls erhöht. Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße gegen das GwG können sogar mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.

(Stand: 28.09.2017)

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